Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten folgende Begriffsbestimmungen:

• «klausurach» bezeichnet das Rechtsdienstleistungsunternehmen mit Sitz an der Rathausquai 10, 6004 Luzern.
• «Mandant» bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die Dienstleistungen von klausurach in Anspruch nimmt.
• «Dienstleistung» bezeichnet die von klausurach angebotenen rechtlichen Tätigkeiten gemäss Leistungsbeschreibung.
• «Mandat» bezeichnet den Auftrag zur Erbringung einer Dienstleistung, der durch schriftliche Bestätigung zustande kommt.
• «Website» bezeichnet die unter klausurach.live betriebene Internetpräsenz.

2. Geltungsbereich und Vertragsschluss

Diese AGB gelten für alle Dienstleistungen von klausurach gegenüber Mandanten. Sie finden Anwendung auf die Vollmachtserteilung, die handelsrechtliche Prozessbegleitung sowie die AGB-Erstellung, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

Ein Mandat kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung von klausurach zustande. Die Nutzung dieser Website stellt noch keine Beauftragung dar. Für den Abschluss eines Mandats ist die Volljährigkeit (mindestens 18 Jahre) erforderlich sowie die rechtliche Handlungsfähigkeit nach Schweizer Recht.

3. Leistungsbeschreibung

klausurach erbringt rechtliche Dienstleistungen im Bereich des Schweizer Privat- und Handelsrechts, insbesondere:

• Erstellung und Beglaubigung von Vollmachten (Handlungs-, Vorsorge- und Spezialvollmachten)
• Begleitung zivilrechtlicher Streitigkeiten im Handelsrecht vor Schweizer Gerichten
• Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzhinweisen und verwandten Rechtsdokumenten

Der genaue Leistungsumfang wird in der Auftragsbestätigung oder dem Mandatsvertrag schriftlich festgelegt. klausurach ist berechtigt, einzelne Leistungen an zugelassene Dritte (z.B. Notare) zu delegieren, sofern dies für die Erfüllung des Mandats erforderlich ist.

4. Honorar und Zahlungsbedingungen

4.1 Honorarvereinbarung

Das Honorar wird vor Mandatsbeginn schriftlich vereinbart. Für Standardleistungen gelten folgende Ausgangshonorare (in CHF, exkl. MwSt.):

• Vollmachtserteilung: ab CHF 280
• Prozessbegleitung im Handelsrecht: ab CHF 870
• AGB-Erstellung: ab CHF 440

Bei erhöhtem Aufwand wird der Mandant rechtzeitig informiert, bevor zusätzliche Kosten entstehen.

4.2 Fälligkeit und Verzug

Rechnungen sind innerhalb von 20 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist klausurach berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. zu berechnen. Auslagen (z.B. Gerichtsgebühren, Notarkosten) werden separat und zu tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt.

4.3 Vorschusszahlungen

Bei Mandaten mit erheblichem Aufwand (insbesondere Prozessbegleitung) kann klausurach einen angemessenen Vorschuss verlangen.

5. Pflichten des Mandanten

Der Mandant verpflichtet sich:

• klausurach vollständige und wahrheitsgemässe Informationen über den Sachverhalt zu liefern
• Benötigte Unterlagen und Dokumente zeitnah bereitzustellen
• klausurach über relevante Veränderungen der Sach- oder Rechtslage zu informieren
• Die vereinbarten Honorare fristgemäss zu entrichten

Unrichtige oder unvollständige Angaben können die Qualität der Dienstleistung beeinträchtigen. klausurach haftet nicht für Schäden, die aus falschen Informationen des Mandanten entstehen.

6. Geistiges Eigentum

Alle von klausurach erstellten Dokumente, Analysen und Stellungnahmen sind urheberrechtlich geschützt. Der Mandant erhält eine beschränkte, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung für den vertraglich vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe an Dritte oder kommerzielle Nutzung ausserhalb des Mandatszwecks bedarf der schriftlichen Einwilligung von klausurach.

7. Leistungsspezifische Bestimmungen

7.1 Vollmachten

Bei der Erstellung von Vollmachten erfolgt eine umfassende Beratung über die Tragweite der Bevollmächtigung. Die endgültige Entscheidung über Umfang und Erteilung liegt beim Mandanten. klausurach übernimmt keine Verantwortung für die Verwendung der Vollmacht durch den Bevollmächtigten.

7.2 Prozessbegleitung

klausurach gibt zu Beginn des Mandats eine realistische Einschätzung der Erfolgschancen ab. Diese Einschätzung ist keine Erfolgsgarantie. Gerichtsentscheide liegen ausserhalb des Einflussbereichs von klausurach. Kosten für Gerichtsgebühren, Zeugenentschädigungen und andere Auslagen werden zusätzlich berechnet.

7.3 AGB-Erstellung

Erstellte AGB sind auf den Zeitpunkt der Erstellung und das geschilderte Geschäftsmodell abgestimmt. Bei wesentlichen Änderungen des Geschäftsmodells oder der Rechtslage wird eine Überprüfung empfohlen. Aktualisierungen sind kostenpflichtig.

8. Haftungsausschluss und -beschränkung

klausurach erbringt ihre Dienstleistungen mit der gebotenen Sorgfalt eines ordentlichen Rechtsdienstleisters. Eine Haftung für den Eintritt eines bestimmten Ergebnisses (z.B. Prozessgewinn, behördliche Genehmigung) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Haftung von klausurach für Schäden aus der Dienstleistung ist auf den direkten Schaden begrenzt und überschreitet nicht das für das Mandat vereinbarte Honorar, ausser bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

klausurach ist durch eine Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt.

9. Vertraulichkeit und Berufsgeheimnis

Alle im Rahmen des Mandats erhaltenen Informationen unterliegen dem anwaltlichen Berufsgeheimnis gemäss Art. 13 BGFA. klausurach ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und gibt keine mandatsbezogenen Informationen an Dritte weiter, ausser dies ist zur Mandatserfüllung notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben.

10. Mandatsbeendigung

Der Mandant kann das Mandat jederzeit schriftlich kündigen. klausurach kann das Mandat aus wichtigem Grund beenden, namentlich bei erheblichem Vertrauensverlust, Interessenkonflikt oder Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Mandanten. Bei Mandatsbeendigung sind die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten.

11. Streitbeilegung und anwendbares Recht

Diese AGB und alle daraus entstehenden Rechtsbeziehungen unterliegen ausschliesslich dem Schweizer Recht, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.

Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB streben die Parteien zunächst eine gütliche Einigung an. Zuständig sind die ordentlichen Gerichte am Sitz von klausurach in Luzern, Schweiz.

Für Konsumenten gilt vorrangig der Gerichtsstand gemäss zwingenden Bestimmungen des Schweizer Konsumentenschutzrechts.

12. Allgemeine Bestimmungen

• Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
• Vollständige Vereinbarung: Diese AGB und der Mandatsvertrag stellen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar.
• Schriftformerfordernis: Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
• Keine Verzichtswirkung: Das Unterlassen der Durchsetzung einer Bestimmung stellt keinen Verzicht auf zukünftige Durchsetzung dar.

13. Änderungen dieser AGB

klausurach behält sich vor, diese AGB bei Bedarf anzupassen. Über wesentliche Änderungen werden laufende Mandanten informiert. Die jeweils aktuelle Version ist auf unserer Website abrufbar. Die weitere Nutzung unserer Dienstleistungen nach Bekanntmachung geänderter AGB gilt als Zustimmung.

14. Kontakt für rechtliche Anfragen

klausurach
Rathausquai 10, 6004 Luzern, Schweiz
E-Mail: [email protected]
Telefon: +41 41 857 43 26